Lars Harms: Finger weg vom Vergabegesetz

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Pressemitteilung
Nr. 131/2018
Kiel, 13.06.2018

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




   Finger weg vom Vergabegesetz
     Zu der für morgen angekündigten Verdi-Kundgebung gegen die
     von Jamaika geplante Aufweichung Vergabegesetzes erklärt der
     Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:


     CDU und FDP sind kaum ein Jahr in Regierungsverantwortung, da geht es
     schon wieder den Schwächsten der Gesellschaft an den Kragen.
     Mit Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die
     Küstenkoalition hat sich Schleswig-Holstein bundesweit an die Spitze
     gesetzt in Sachen Gute Arbeit und Nachhaltigkeit bei öffentlichen
     Ausschreibungen.
     Das ist der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen offensichtlich zu
     viel der Arbeitnehmerfreundlichkeit und des Umweltschutzes, die zynisch
     von ,vergabefremden Kriterien' sprechen.
     Wir vom SSW werden an der Seite von Verdi kämpfen, um auch für die
     Zukunft zu gewährleisten, dass Auftragnehmer für den öffentlichen Dienst
     soziale und ökologische Standards einhalten, und dass Arbeitnehmer im
     ÖPNV auch künftig nicht um ihre Jobs bangen müssen, wenn der Betreiber

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wechselt.