Kerstin Metzner zu TOP 12: AfD-Antrag ist voll von inhaltlichen Defiziten!

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Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html




                                                  Kiel, 13. Juni 2018



TOP 12 - EU-Recht zu Verbandsklagen, Drs. 19/581




Kerstin Metzner

AfD-Antrag voll von inhaltlichen Defiziten!


Wer hat denn diesmal gesagt: ,,Bitte übernehmen Sie"?

Hat sie etwa ein Großunternehmen oder eine Anwaltsvereinigung auf diese Spur gebracht? Wer
fordert sowas? Ganz offensichtlich kein Verbraucher. Welche Klientel vertreten Sie also?

Fest steht: Jeder, der bei seinen Online-Bestellungen schon mal betrogen wurde, wünscht sich
eine bessere rechtliche Absicherung.

Vielleicht erinnern Sie sich an eine der ersten großen Online-Betrügereien. Das war der
Klingeltonbetrug von 2009. Damals wurden EU-weit Verbraucher*innen durch Anzeigen auf
Websites mit kostenlosen Klingeltönen gelockt und bei Bestätigung des Angebots zur Kasse
gebeten. Diese Verstöße haben zu erheblichen Marktverzerrungen geführt. Verbraucher*innen
wurden massenhaft geschädigt, denn kaum ein Opfer war bei einer Schadenssumme von meist
weniger als hundert Euro bereit, einen langwierigen und sehr teuren Prozess zu führen. Das hat
sich bis heute noch nicht geändert. Es müssen also Regularien gefunden werden, damit solche
großen Gruppen von Verbrauchern zu ihrem Recht kommen können, unabhängig davon, in
welchem EU-Land der Händler seinen Sitz hat.

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In der Begründung Ihres Antrages behaupten Sie, dass das Prinzip des kollektiven
Rechtsschutzes mit dem neuen Regelwerk erstmals in der Europäischen Union zur Anwendung
kommen soll. Auch hier ein großes Fragezeichen! Wie kommen Sie darauf? Der neue
Richtlinienvorschlag ist eine Weiterentwicklung und Erweiterung der bestehenden Richtlinie
2009/22/EG vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der
Verbraucherinteressen.

Ihr Antrag offenbart mal wieder, was Sie unter politischer Arbeit verstehen: Ablehnen und
kritisieren, ohne selbst Detailarbeit leisten zu wollen. Unsere Vermutung: Die neue EU-Richtlinie
enthält Punkte, die Ihrer Klientel missfällt. Deshalb wird gleich die gesamte Richtlinie abgelehnt.
Dabei trägt der neue Richtlinienentwurf auch den Erfahrungen von Verbrauchern aus dem
sogenannten Dieselskandal Rechnung. Hier wurde doch deutlich, dass der einzelne Verbraucher
auf europäischer Ebene gegen die großen Konzerne derzeit kaum eine Möglichkeit hat,
erfolgsversprechend vor Gericht zu ziehen. Die Europäer müssen sich aktuell im Vergleich zu
den Amerikanern wie Verbraucher zweiter Klasse fühlen. Hier müssen Lösungen her! Ihr Antrag
entpuppt sich insofern schon mal als Unsinn.

Sehr geehrte Kollegin und Kollegen der AfD,

entgegen der Formulierung in Ihrem Antrag soll mit der neuen Richtlinie eine Klage ohne Mandat
auch nicht in der Regel, sondern in Ausnahmen erlaubt werden. Diese Klageform kann zum
Schutz von Verbraucher*innen, z.B. zur Beendigung von illegalen Praktiken, durchaus sinnvoll
und verhältnismäßig sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Vermutung, dass Verbraucherschutzverbände regelmäßig Missbrauch bei der
Klageerhebung betreiben könnten, wie von der AfD dargestellt, gibt die Richtlinie keinen
Anlass. Vielmehr unterscheidet sich das angestrebte Rechtssystem vom System der
Vereinigten Staaten insbesondere dadurch, dass keine spezialisierten Anwaltskanzleien aus
reinen Profitgründen Klage erheben können. Vor Gericht ziehen dürfen gemeinnützige
Organisationen, die mit den Klagen keinen Erwerbszweck verfolgen. Diese Organisationen
müssen zudem strenge Auflagen erfüllen, auch was ihre Finanzierung angeht.

Die Europäische Kommission sieht in dem Vorschlag jedenfalls ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen einem einfacheren Zugang zur Justiz zum Schutz von Verbraucherinteressen und
angemessenen Maßnahmen, um einen Klagemissbrauch zu verhindern.

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Wir als SPD-Fraktion begrüßen deshalb ganz klar die Initiative der Europäischen Kommission.
Endlich sollen Verbraucherrechte auch über Ländergrenzen hinweg geschützt und
durchgesetzt werden.

Den AfD-Antrag mit den offensichtlichen inhaltlichen Defiziten lehnen wir mit Nachdruck ab.