Jette Waldinger-Thiering: Verbandsklagen können für mehr Fairness im Binnenmarkt sorgen

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Presseinformation
Kiel, den 13. Juni 2018


Es gilt das gesprochene Wort




Jette Waldinger-Thiering

TOP 12 EU-Binnenmarkt stärken ­ Verbandsklagen verhindern

                Drs. 19/690




 ,,Der Vorschlag der EU-Kommission wird für mehr Fairness im Binnenmarkt
           sorgen!"


Die Europäische Kommission hat nun zum Thema Verbandsklage angekündigt, die Rechte der

europäischen Verbraucher deutlich stärken zu wollen. Dabei geht es um das Recht auf

geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher auf europäischer Ebene. Daher sollen Verbände

und Organisationen, wie etwa Verbraucherschutzorganisationen, künftig die Möglichkeit

erhalten, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern erheben zu können.




In neun EU-Ländern ist eine solche Verbandsklage bisher schon möglich. Deutschland gehört

bisher nicht dazu. Dabei betont die Kommission, dass die Zulassung solcher Vereine in den

Händen der Mitgliedsstaaten liegen soll und zudem von der Gemeinnützig sowie dem

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,,legitimes Interesse" an der Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzrechts

geknüpft werden soll. Darüber hinaus hat die Kommission betont, dass sich die vorliegende

Anregung deutlich von den Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild unterscheidet, da

der Vorschlag keine ausgeführten Klagen durch Anwaltskanzleien erlaubt. Außerdem sollen die

Sanktionen in Bezug auf verbraucherbezogene Verstöße gebündelt und somit EU-weit

effizienter werden.




Wir vom SSW begrüßen ganz grundsätzlich den Vorschlag der Kommission in Bezug auf das

Verbandsklagerecht, welches der Musterklage ähnelt. Der so-genannte ,,New deal for

consumers" würde in unseren Augen das Wirken von den gemeinnützigen Organisationen

nicht nur positiv Unterstützen, sondern es könnte in gewissen Maßen darüber hinaus als die

natürliches Agieren von entsprechenden Institutionen sein. Schließlich vertreten sie ein

bestimmtes Interesse nach innen, sowie auch nach außen. Warum also nicht auch die

Möglichkeit zu einer solchen Klage einräumen?




Die jüngste Affäre in der Autoindustrie um manipulierte Daten zeigt, dass der einzelne

Verbraucher in einigen Fällen leider nicht besonders viel ausrichten kann. Gleiches gilt etwa

auch für die Geschäftspraktiken einige Lebensmittelhersteller, welche möglicherweise in

mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten Markenprodukte minderer Qualität verkaufen

würden. Da wäre es doch ein zutreffender nächster Schritt, die Handlungsmöglichkeiten

ausweiten zu wollen. Zudem ist es doch so, dass Verbandsklagen schon heute Teil der

Gesetzgebung auf Landes- und Bundessebene sind. Dabei soll es im vorliegenden Antrag wohl

auch um den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Gesetzentwurf zum

Verbraucherschutz gehen. Er sieht vor, dass Verbraucherschutzverbände einen Musterprozess

anstrengen können. Dieses Vorhaben deckt sich im Allgemeinen mit dem von der EU-

Kommission.

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Und dabei mag es demzufolge eine Frage der Ausgestaltung sein, diese Möglichkeit eben auch

auf europäischer Ebene zu positionieren. Eine wie hier angesprochene Variante, können wir als

SSW, wie bereits gesagt, nur ausdrücklich begrüßen. Denn um auf das Beispiel mit den

bemängelten Qualitäts- andere sagen Rezepturunterschieden von Lebensmitteln in Mittel- und

Osteuropa, so stellt sich doch ganz sicher die Frage der Gerechtigkeit und in gewisser Weise

auch der Diskriminierung. Warum scheint es so, als ob ein Verbraucher in einigen EU-

Mitgliedsländern weniger wert ist als in anderen? Warum werden etwa in der Slowakei,

Kroatien oder Litauen Limonaden in mehr Austauschstoffen, Fischstäbchen mit weniger Fisch,

Wurst mit mehr Fett und Flüssigkeit und Tütensuppen mit weniger Gemüseanteile verkauft?

Zum vollen Preis? Alles eine Frage der Rezeptur oder des Geschmacks? Wo endet die nationale

Geschmacksvariation ­ und wo beginnt der Qualitätsverlust? Egal was nun tatsächlich

dahinterstecken mag: Die Sache hat im wahrsten Sinne des Wortes Geschmäckle! Und genau

für einen solchen Fall ist es eben gut, wenn man als Verbraucher einen starken Partner, wie

etwa die jeweiligen Organisationen und Vereine, an der Seite hat. Die derzeitigen

verbraucherrechtlichen Fragestellungen sind, wie bereits gesagt, sehr umfassend und lassen

sich von einem Einzelnen wohl kaum durchdringen. Von daher ist es völlig richtig, die

Instrumente zu stärken, welche dann auch tatsächlich diesen Fragestellungen Herr werden

können. Diese Idee können wir als SSW grundsätzlich unterstützen. Die Zielrichtung ist dabei

klar. Unsere Aufgabe ist es, mögliche Fragestellungen an das Europaparlament sowie an den

Bundestag offen zu kommunizieren, damit am Ende eine tragbare Lösung steht, die den

genannten Inhalten gerecht wird.




Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html