Klaus Jensen: (TOP 3 und 36) Im Westen nichts Neues

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Tourismus | 13.06.2018 | Nr. 205/18

Klaus Jensen: (TOP 3 und 36) Im Westen nichts
Neues
Rede wurde zu Protokoll gegeben

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorweg möchte ich betonen, dass ich für meine CDU-Fraktion spreche, bevor die
Kollegen der SPD-Fraktion wieder mit irgendwelchen Zwischenfragen kommen.

Wir befassen uns nochmals mit der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes
(KAG). Der Gesetzentwurf der SPD soll vor allem die Reedereien verpflichten, die
Tageskurabgabe der Tourismusgemeinden auf den Inseln und Halligen über den
Fährpreis einzuziehen.

Inhaltlich gilt: Im Westen nichts Neues!

Nach wie vor wünschen die Tourismusgemeinden die Gesetzesänderung als Hebel
für die Verpflichtung der Reedereien. Nach wie vor lehnen die Reedereien dies ab,
und das aus sehr nachvollziehbaren Gründen. Nach wie vor gilt unter dem Eindruck
der mündlichen Anhörung von Ende Februar, dass die Kommunikation zwischen allen
Akteuren deutlich verbessert werden muss. Die Gesprächsangebote sind da. Eine
Lösung vor Ort ist einer Gesetzesänderung immer vorzuziehen.

Meine Damen und Herren, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat sich der
Innen- und Rechtsausschuss heute Morgen in einer Sondersitzung mit diesem Thema
beschäftigt. Die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände, die lediglich schriftlich
erfolgt ist, hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Es hat auch keine weitere
Aussprache stattgefunden. Man kann also feststellen: Alles ist gesagt.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich anlässlich der Schiffstaufe
der neuen Fähre der Wyker Dampfschifffahrtsreederei (WDR) in Wyk auf Föhr viele
meiner ehemaligen Kollegen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, getroffen habe.
Sie haben alle erkannt, dass sie jetzt selbst am Zug sind. Ziel sollte eine freiwillige
Regelung zwischen den Gemeinden und den Reedereien sein. Das sollten wir allen
Akteuren auch zutrauen.

Damit ist klar, dass die CDU-Fraktion die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion ablehnt.



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              Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.




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