Stephan Holowaty zu TOP 12 "EU-Binnenmarkt stärken"

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Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort
                                                                     Christopher Vogt MdL
                                                                                 Vogt,
                                                                     Vorsitzender
                                                                     Anita Klahn MdL
                                                                           Klahn,
                                                                     Stellvertretende Vorsitzende
                                                                     Oliver Kumbartzky MdL
                                                                            Kumbartzky,
                                                                     Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                     Nr. 195/2018
                                                                     Kiel, Mittwoch, 13. Juni 2018

                                                                     Europa/Verbandsklagen verhindern




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Stephan Holowaty zu TOP 12 ,,EU-Binnenmarkt stärken"
In seiner Rede zu TOP 12 (EU-Binnenmarkt stärken ­ Verbandsklagen ver-
hindern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Stephan Holowaty:
          Holowaty:

,,Wir sehen immer wieder, wie wichtig Verbraucherrechte sind. Sei es aktuell
auf der Marschbahn, im Luftverkehr oder beim Diesel-Skandal ­ oft geht es
nicht um einen Verbraucher mit einem ganz persönlichen Problem, sondern
um eine große Zahl von Menschen, die ein gleichgelagertes Problem haben.

Wie auch im Datenschutz macht es im gemeinsamen Wirtschaftsraum Euro-
pa absolut Sinn, Verbraucherrechte nicht jeweils an Landesgrenzen neu zu
definieren, sondern überall in gleicher Art und Weise zu behandeln. Das ist
wieder ein Punkt, an dem die Europäische Union einen europäischen Mehr-
wert schaffen kann. Wie aber auch im Datenschutz darf das nicht nur gut
gemeint sein, sondern es muss auch gut gemacht werden. Die Richtlinie
zum Verbandsklagerecht wird derzeit noch erarbeitet und auch hier gibt es
zahllose Fallen, zahllose Missbrauchsmöglichkeiten, wenn wir nicht aufpas-
sen.

Wir haben ganz aktuell im Bereich der Datenschutzgrundverordnung große
Sorgen wegen des Missbrauchs durch eine Abmahn- und Klageindustrie, die
gar nicht den Datenschutz und den Schutz des Nutzers im Sinne hat, son-
dern nur ihre eigenen Taschen füllen will. Ähnliches gilt auch im Verbrau-
cherschutz. Ein Verband oder ein Verein, der ohne jede tatsächliche Eigen-
betroffenheit klagen kann, kann schnell der Versuchung erliegen, lediglich
aus egoistischen, kommerziellen oder politischen Interessen oder zum Zwe-
cke der Behinderung zu klagen oder abzumahnen. Gleichzeitig brauchen wir
aber das Wissen, die Erfahrung und die Expertise leistungsstarker, am Ge-
mein- und Verbraucherwohl orientierter Verbände, die Verbraucher bei
Problemen unterstützen und auch vertreten können.
Die Verbraucherzentralen leisten hier übrigens eine wirklich gute Arbeit.
Nicht umsonst hat sich die Jamaika-Koalition im Koalitionsvertrag eindeutig
Eva Grim minger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
    Grimminger
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

zu einer Stärkung der Rolle der Verbraucherzentralen bekannt. Und das ist
auch der Grund warum der vorliegende Antrag der AfD schlichtweg schlecht
ist. Ihnen fehlt jede Differenzierung. Sie sagen einfach 'nein` statt sich mit
dem Thema auseinanderzusetzen. Mir ist zum Beispiel sehr wichtig, dass
Verbraucher eine hervorragende Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer
Rechte bekommen. Mir ist aber auch sehr wichtig, dubiosen Abmahn- und
Klageverbänden das Handwerk zu legen und deren Geschäftsmodell zu
stoppen. Ich möchte wissen, wer hinter einem klageberechtigten Verband
steht. Ich möchte wissen, wer diesen Verband finanziert, wer damit welche
Interessen verfolgt. Ich möchte sicherstellen, dass ein solcher Verband un-
abhängig und am Verbraucherwohl interessiert ist. Wer sich wie von Toyota
finanzieren lässt, um andere Autohersteller zu verklagen, ist eben nicht
mehr wirklich unabhängig. Ich möchte aber auch sicherstellen, dass ein kla-
geberechtigter Verband die nötige Relevanz hat. Wir brauchen Vereine mit
transparenten Strukturen und die echte Verbraucherinteressen vertreten.

Der Bundesrat hat das Thema bereits behandelt. Der Antrag der AfD in Rich-
tung Landesregierung ist daher überflüssig. Aber auch inhaltlich ist der An-
trag Unsinn: auch wenn die Richtlinie noch nicht die richtigen Schwerpunkte
setzt, sollte sie eben nicht einfach abgelehnt werden. Vielmehr muss die
Richtlinie so gestaltet werden, dass daraus eine für die Verbraucher sinnvol-
le Richtlinie wird und die ganz klar den Missbrauch verhindert. Die Muster-
feststellungklage ist, auch wenn der Referentenentwurf in Deutschland
noch weiter diskutiert werden muss, meiner Meinung nach ein denkbares
Modell für Europa.

Fazit: Diese Richtlinie muss Rechtssicherheit schaffen und nicht dubiosen
Winkeladvokaten und Aktivisten einen Spielplatz für die persönliche finanzi-
elle und politische Bereicherung ermöglichen. Der Verbraucher muss im
Mittelpunkt stehen, nicht die Interessen von Verbandslobbyisten. Lernen wir
auch hier bitte aus der DSGVO!"




Eva Grim minger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
    Grimminger
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de