Wolf Rüdiger Fehrs: (TOP 12) Diesem Antrag können wir nicht zustimmen

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Binnenmarkt | 13.06.2018 | Nr. 206/18

Wolf Rüdiger Fehrs: (TOP 12) Diesem Antrag
können wir nicht zustimmen
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD auseinandersetze, möchte ich eine
grundsätzliche Sache voranstellen:

Egal, wie man zu diesem Antrag steht: als Abgeordneter dieses Parlaments halte ich
den Zeitpunkt, wann wir uns damit beschäftigen - insbesondere auch gegenüber der
Öffentlichkeit - für verbesserungswürdig.

Denn bereits am vergangenen Freitag hat der Bundesrat schon über den Richtlinien-
Vorschlag über Verbandsklagen und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG über
Unterlassungsklagen abgestimmt - und dabei eine Stellungnahme gemäß Artikel 12b
des Vertrages über die Europäische Union nicht beschlossen. Kurz gesagt: der
Bundesrat hatte keine Bedenken hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips.

Aber gut ­ die inhaltliche Auseinandersetzung und Verbesserung zu diesem
Vorschlag wird bald erfolgen. Damit kein Missverständnis entsteht, möchte ich eines
deutlich machen:

Ja, wir benötigen weitere Verbesserungen beim Schutz und bei der
Rechtsdurchsetzung von Verbrauchern. Zu oft erleben wir es, dass Verbraucher in
Einzelfällen geschädigt werden, sie aber von berechtigten Schadensersatz- oder
Erstattungsansprüchen absehen, weil der dafür notwendige Aufwand aus ihrer Sicht
zu hoch erscheint. Hinzu kommt, dass Betroffene nach einem gescheiterten
Streitschlichtungsverfahren Klagen nicht mehr einreichen, weil auch hier der Aufwand
zu hoch erscheint oder das Streitschlichtungsverfahren schon zu viel Mühe und
Nerven gekostet hat.

Deswegen begrüße ich im Prinzip auch, dass die Bundesregierung hier tätig wird und
sogenannte Musterfeststellungsklagen einführen will. Damit erhalten eingetragene
Verbraucherschutzverbände die Möglichkeit, zugunsten von mindestens 10
Verbrauchern das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen anspruchsbegründender oder
anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen. Und Verbraucher
sollen dabei auch die Möglichkeit erhalten, Ansprüche anwaltsfrei in ein Klageregister
eintragen zu lassen. Wenn es gelingt, und das ist mir ganz wichtig, wenn es gelingt,



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im Gesetzgebungsverfahren die Bedenken von Unternehmen hinsichtlich möglicher
Klagewellen auszuräumen, halte ich dies für einen vernünftigen Weg, um die Rechte
der Verbraucher zu schützen.

Als Fraktion unterstützen wir grundsätzlich den Weg der EU, Verbraucherrechte in der
Europäischen Union zu stärken. Kritisch sehen wir aber den vorliegenden
Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen.

Unsere Kritik richtet sich dabei an zwei Aspekte. Ich meine, zum einen ist die
Rechtsgrundlage für den Richtlinienvorschlag ­ nämlich das Berufen auf die
Binnenmarktklausel nach Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union ­ nicht ausreichend: Denn es gibt einfach keine konkrete
Beeinträchtigung des EU-Binnenmarktes in dieser Frage. Die EU hätte aus unserer
Sicht explizit darlegen müssen, wo genau Wettbewerbsverzerrungen oder
Handelshemmnisse entstehen, weil die Rechtsordnungen in den Mitgliedstaaten
unterschiedlich sind. Die bloße Feststellung reicht einfach nicht aus.

Und Zweitens. Aus unserer Sicht ist der Richtlinien-Vorschlag ein erheblicher Eingriff
in die Struktur des nationalen Zivilprozessrechts, der Anwendungsbereich würde
massiv erweitert. Und es entstünde ein massiver Anpassungsdruck auf die nationale
Zivilprozessordnung; und zwar auch in solchen Bereichen, die eigentlich nicht von
diesem Vorschlag vorgesehen sind.

Ein Beispiel dafür ist die Idee, Schadensersatzzahlungen nicht an die Geschädigten,
sondern an Dritte, wie etwa gemeinnützige Vereine, zu zahlen. Damit würde man sich
doch sehr, sehr weit von unserem Schadensersatzrecht entfernen, bei dem es um
Kompensation für den Geschädigten und nicht um Sanktionen des Schädigers geht.

Mit unserer Kritik setzen wir uns dabei aber deutlich von dem vorliegenden Antrag der
AfD ab, denn dieser ist wieder einmal geprägt von grundsätzlichem Misstrauen
gegenüber Brüssel; vor allem ist der Antrag viel zu oberflächlich und ohne konkrete
rechtliche Begründung.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag auch
ab! Was sollten wir also tun?

Erstens: Die von mir angesprochenen Musterfeststellungsklagen sollten verbraucher-
und unternehmensfreundlich auf den Weg gebracht werden.

Zweitens: Wenn man damit Erfahrungen gesammelt hat, sollten wir ergebnisoffen
prüfen, welche weiteren Instrumente ­ über diese Feststellungsklagen hinaus ­
gegebenenfalls in Deutschland notwendig oder sinnvoll sind.

Und Drittens: Solange hier keine konkreten Ergebnisse vorliegen, müssen wir darauf
hinwirken, dass die EU-Richtlinie nicht über das hinausgeht, was wir zum Schutz der
Verbraucher in Deutschland planen. Denn der EU-Vorschlag würde mehr Probleme
für die Rechtslandschaft in Deutschland schaffen, als es Nutzen für unsere
Verbraucher bringt.



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Herzlichen Dank.




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