Claus Christian Claussen: (TOP 4) Die Kritik der Opposition geht ins Leere

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Landesplanung | 13.06.2018 | Nr. 207/18

Claus Christian Claussen: (TOP 4) Die Kritik der
Opposition geht ins Leere
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist im Innen- und
Rechtsausschuss ausführlich beraten worden und die von der Opposition
angesprochenen Punkte waren bereits Gegenstand der Beratung am 22. März 2018.

Die Kritik an diesem Gesetzentwurf hat sich vor allem an zwei Stellen gezeigt:

Zum einen an der Frage, ob eine Auslegung in Papierform weiterhin in dem
bisherigen Umfang stattfinden soll. Der Entwurf sieht ja vor, dass in Papierform nur
noch in den Kreisen und kreisfreien Städten ausgelegt wird, nicht, wie bislang, in den
Kreisen und kreisfreien Städten sowie in den Ämtern und den amtsfreien Gemeinden.
Für die Beteiligten nach § 5 Abs. 5 Landesplanungsgesetz erfolgt die Beteiligung
ausschließlich über das Internet.

Der Aufwand der bisherigen Regelung spricht dafür, diesen Weg zu beschreiten. So
war z. B. von dem ersten Entwurf der Teilfortschreibung zum Thema Windenergie, der
neben den Texten des Landesentwicklungsplanes, der Regionalpläne, des
Plankonzeptes und der Umweltberichte auch über 900 mehrseitige Datenblätter mit
Begründung und Abwägungsergebnissen zur Flächenauswahl enthielt, ein Paket von
11 Kilo Papierunterlagen bei einer Auflage von 1.700 Druckexemplaren herzustellen.
Die Druckkosten beliefen sich auf ca. 200.000 Euro. Bei möglicherweise drei
notwendigen Auslegungen, also ein durchaus beachtenswerter Aufwand.

Deshalb stellt dieser Abschnitt des Gesetzes eine Vereinfachung des
Planungsrechtes dar, die zur Rechtssicherheit der Planung beiträgt, ohne die
Beteiligungsmöglichkeiten Betroffener zu beeinträchtigen.

Der zweite Punkt betraf die Frage der Frist für die Stellungnahmen gegenüber der
Landesplanungsbehörde.

Der Gesetzentwurf sieht dabei vor, dass den Beteiligten eine Frist von vier Monaten
zu setzen ist. Diese Vorschrift ist also für die Verwaltung bindend. Weiter heißt es im
Gesetz: "Vor Fristbeginn kann die Landesplanungsbehörde die Frist angemessen



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verlängern oder verkürzen."

Das bedeutet, dass die Behörde vor Beginn der Frist nach pflichtgemäßen Ermessen
eine Verlängerung oder Verkürzung der Frist beschließen kann. Dies ist aber eine
Abweichung vom Regelfall, so dass diese Abweichung im Einzelnen begründet
werden muss. Selbstverständlich können im anschließenden Rechtsschutzverfahren
diese Entscheidungen auch gerichtlich überprüft werden.

Es bleibt insoweit auch der Hinweis auf das Raumordnungsgesetz des Bundes.
Danach sind Planentwürfe und dazugehörige Unterlagen für die Dauer von
"mindestens einem Monat öffentlich auszulegen". Hier geht unser Gesetzesentwurf
deutlich über diese Frist hinaus. Dies dient der Sicherung der Planung und der
Partizipation der Beteiligten.

Abschließend sei dann noch auf den Artikel 2 des Gesetzes hingewiesen. Danach tritt
Artikel 2 Satz 2 Windenergieplanungssicherstellungsgesetz mit Wirkung zum
05.06.2017 außer Kraft. Der Artikel 2 Satz 2 zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes vom 05.04.2017 tritt mit Inkrafttreten des Gesetzes außer
Kraft.

Hiermit soll ein redaktionelles Versehen im damaligen Gesetzgebungsverfahren
geheilt werden. Wichtig ist, dass es immer einen Gleichklang zwischen Moratorium
und möglichen Ausnahmegenehmigungen gegeben hat. Dies soll durch die Änderung
des Artikels 2 klargestellt werden. Ohne diese Klarstellung bestünde die theoretische
Gefahr, dass die Ausnahmegenehmigungen ohne hinreichende Rechtsgrundlage
erteilt worden wären. Dies würde der gesetzgeberischen Intention nicht entsprechen.
Diese Klarstellung dient also auch der Rechtssicherheit des bisherigen und künftigen
Verfahrens.

Verfassungsrechtliche Bedenken hat auch im Anhörungsverfahren niemand
angemeldet. Der Wortlaut der Stellungnahmen gibt nicht das her, was sich die
Opposition wünscht. Deren Kritik geht daher ins Leere.




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