Beate Raudies zu TOP 19: Die SPD bringts: Deutliche Entlastung für unsere Seniorinnen und Senioren

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Es gilt das gesprochene Wort!



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html




                                                   Kiel, 14. Juni 2018




Beate Raudies:

TOP 19: Seniorinnen und Senioren von Bürokratie entlasten: Verzicht auf
Einkommenssteuererklärung durch Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens (Drs-Nr.:
19/734, 19/791)

Die SPD bringts: Deutliche Entlastung für unsere Seniorinnen und Senioren
Ist es Ihnen vor knapp zwei Wochen auch so gegangen? Alle Jahre wieder, Ende Mai, wenn
meist schönes Wetter ins Freie lockt, macht sich bei vielen Menschen Unruhe breit. Denn am 31.
Mai endet die allgemeine Abgabefrist für die jährliche Einkommensteuererklärung - zumindest für
diejenigen, die eine abgeben müssen.

Haben Sie auch die Schublade im Schreibtisch geöffnet, in der Sie Ihre Unterlagen für die
Einkommensteuererklärung sammeln? Alles sortiert, gesichtet und festgestellt, dass doch wieder
eine Bescheinigung fehlt? Dann die manchmal schwer verständlichen Formulare ausgefüllt und
auch alles noch pünktlich zum Finanzamt geschickt? Um wie viel anstrengender ist das erst für
ältere Menschen? Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die Einkommensteuererklärung eine
lästige Pflicht. Denn oft ist gerade für sie der Aufwand zum Erstellen einer Steuererklärung
unverhältnismäßig hoch. Das könnte jetzt auch in Schleswig-Holstein ein Ende haben! Denn mit
der Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens, wie wir es heute vorschlagen, könnten
tausende Rentnerinnen und Rentner künftig unter bestimmten Voraussetzungen ihre
Steuererklärung durch das Finanzamt erledigen lassen.

Grundsätzlich müssen Rentenbezieher eine Steuererklärung abgeben, wenn ihre Einkünfte den
Grundfreibetrag überschreiten ­ für das Jahr 2018 sind das 9.000 Euro, für Verheiratete doppelt
so viel nämlich 18.000 Euro. Aber weil die Höhe der Rentenbeträge vom

                                               2




Rentenversicherungsträger elektronisch an das Finanzamt übermittelt wird, könnte das
Finanzamt die Einkommensteuer eigenständig festsetzen, wenn ausschließlich Einkünfte aus
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger vorliegen. Eine einfache Erklärung,
dass außer den Renteneinnahmen keine weiteren Einkünfte erzielt werden, genügt für die
Besteuerung. Dann kann das Finanzamt auf die Anforderung einer Steuererklärung gänzlich
verzichten und die Steuerfestsetzung anhand der übermittelten Daten durchführen. Denn auch
die Daten über die mit den Renteneinnahmen verbundenen Sozialversicherungsbeiträge sowie
gegebenenfalls Lohnersatzleistungen werden elektronisch übermittelt. Das Finanzamt erstellt
und übersendet dann in gewohnter Weise einen Steuerbescheid, der Angaben zur Höhe der
festgesetzten Steuer und zur Zahlungsfrist enthält. Die Steuerverwaltung Mecklenburg-
Vorpommern wendet dieses Verfahren seit rund einem Jahr an. Wie kam es dazu? Das
Finanzamt Neubrandenburg ist bundesweit für die Besteuerung von Auslandsrentnern ­ die im
Ausland leben und aus Deutschland nur Renten beziehen ­ zuständig. Für diese
Auslandsrentner besteht seit langem das Angebot für ein Amtsveranlagungsverfahren. Aufgrund
der guten Erfahrungen entstand die Idee, dieses vereinfachte Verfahren auch im Inland zu
testen.

Das Verfahren findet zunehmend Zuspruch und wird von vielen Seniorinnen und Senioren als
deutliche Entlastung empfunden, denn es spart Zeit und Aufwand. Kein Wunder, dass bereits
fast ein Viertel der Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern von dieser Möglichkeit Gebrauch
macht. Und auch die Steuerverwaltung profitiert, denn die Bearbeitung der Steuerfälle erfolgt
vollständig im automatisierten Verfahren. Außerdem entfällt das Einscannen und Archivieren der
Erklärungen. Natürlich hat ein neues Verfahren auch noch Lücken: Für Rentner mit einem
Nebenjob oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung kommt das Verfahren nicht in
Frage. Und bisher ist es auch noch nicht möglich, in diesem vereinfachten Verfahren in
Papierform vorliegende Bestätigungen über Spenden und haushaltsnahe Dienstleistungen
steuermindernd geltend zu machen. Daher wäre es gut, wenn die Landesregierung sich der
entsprechenden Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern anschließt, das
Amtsveranlagungsverfahren zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern
entsprechend weiterzuentwickeln.

Erlauben Sie mir ein paar Worte zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen: Ihr Antrag geht
uns nicht weit genug ­ wir würden gerne einen festen Termin beschließen, zu dem die
Einführung auch in Schleswig-Holstein erfolgt. Mecklenburg-Vorpommern prüft derzeit bereits
eine Ausweitung des Verfahrens, und der Veranlagungszeitraum 2019 ist noch eine Weile hin ­
das sollten wir schaffen! Gut finde ich Ihre Idee, auch die Übernahme des Verfahrens für die

                                             3




Veranlagung von Arbeitnehmern zu prüfen. Ich bitte um Überweisung beider Anträge in den
Finanzausschuss.