Steuererklärung leicht gemacht - ein schöner Gedanke

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Presseinformation
Kiel, den 14. Juni 2018


Es gilt das gesprochene Wort




Lars Harms
TOP 19        Verzicht auf Einkommenssteuererklärungen durch Einführung
               eines Amtsveranlagungsverfahrens
               Drs. 19/734

   ,,Möglichkeit Rentnerinnen und Rentnern entgegenzukommen nutzen!"


Das deutsche Steuerrecht gehört zu den kompliziertesten der Welt, so zu mindestens lautet die

subjektive Wahrnehmung bei vielen. Wenn man sich jedoch den Aufgabenbereich, oder besser

gesagt das Ziel und das Wirken des Steuerrechts einmal anguckt, dann mag dies auch nicht so

sehr verwundern. Das Steuersystem soll die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützen,

Leistungen anerkennen und gleichzeitig dem Staat so wichtige Einnahmen für Unterhalt und

Investitionen liefern. Klar, all das müssen auch andere Staaten stemmen, aber bei uns in

Deutschland passt die Steuererklärung eben in der Tat nicht auf einen Bierdeckel. Ganz anders

läuft es da in Dänemark. Im Vergleich könnte man bei unseren Nachbarn im Norden schon fast

von einer automatischen Steuerabrechnung sprechen. Dort müssen sich auch ältere Menschen

nicht allzu viele Gedanken machen, wann eventuelle Fristen ablaufen oder wie und ob

sämtliche Rechnungen in Tabellen aufgeführt werden müssen. Dabei muss es ja nicht immer

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so verschachtelt sein, wie das von der SPD genannte Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern

zeigt. Dort arbeitet man mit vereinfachten Verfahren für Rentnerinnen und Rentner. In einem

Pilotprojekt hat man nun für einige Senioren die Einkommensteuer eigenständig vom

Finanzamt aus festgesetzt. Dabei handelt es sich um so-genannte ,,einfache" Beispiele, für

diejenigen, die neben der Rente sonst keinerlei Einkünfte und auch keine steuerentlastende

Tatbestände zu verzeichnen haben.




Nichtdestotrotz kann ich mir gut vorstellen, dass es für die jeweiligen eine riesen

Erleichterung sein mag. Ein Punkt mehr, den man gedanklich so-zu-sagen als abgehackt

markieren kann. Es wäre doch schön, wenn sich eine solche Lösung für alle Steuerzahler

gefunden werden könnte. Denn das was den Senioren als Entlastung dient, gilt schließlich für

alle anderen Gruppen genauso. Natürlich weiß ich, dass ein solcher Wunsch für einige nach

Luftschloss klingen mag. Auf der anderen Seite wissen wir wahrscheinlich alle hier im Raum,

dass sich in naher Zukunft nur noch mehr Verwickelungen und Bürokratie aufbauen werden.

Hinzu kommt die Lebenswirklichkeit der Menschen, die immer weniger in die angedachten

Kategorien passen will. Dabei möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, dass es mir in

dieser Hinsicht lediglich um Struktur und Formalitäten rund um die

Einkommenssteuererklärung geht, nicht etwa um eine Reform der Steuern an sich. Diese

Dinge gilt es voneinander zu trennen.




Doch nun zurück zum Antrag, wenn wir also nicht wollen, dass eine

Einkommenssteuererklärung sich bald zum dicken Schinken entwickeln wird, dann müssen wir

jetzt etwas tun. Der Vorschlag der SPD nun in Schleswig-Holstein in einer Testphase zunächst

die Rentnerinnen und Rentner zum Zuge kommen zu lassen, können wir als SSW nur begrüßen.

Genauso wie den Antrag der Jamaika-Koalition.

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Ich denke, es ist eine Möglichkeit, die vielen Menschen entgegenkommt und die auf der

anderen Seite den Staat grundsätzlich nichts kostet. Wer weiß, vielleicht ergibt sich zudem

sogar noch die ein oder andere Erleichterung für die Bearbeitung von Steuererklärungen. Aber

wie gesagt, das ist nun noch erstmal Zukunftsmusik. Wir als SSW können wie bereits gesagt,

beide Anträge unterstützen und freuen uns auf die weitere Beratung im zuständigen

Ausschuss.




Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html