Ole-Christopher Plambeck: (TOP 19) Bürokratieabbau könnte Rentnern Nachteile bringen

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Steuer | 14.06.2018 | Nr. 216/18

Ole-Christopher Plambeck: (TOP 19)
Bürokratieabbau könnte Rentnern Nachteile
bringen
Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen,

alle Jahre wieder gilt es sich mit Formularen und Belegen auseinanderzusetzen.
Einkünfte ermitteln, Versicherungen zusammenstellen, Handwerkerrechnungen, wie
zum Beispiel die Schornsteinfegerrechung raussuchen, alles eintragen, unterscheiben
und die Steuererklärung an das Finanzamt schicken.

Entweder auf Papier oder elektronisch. Dank der immer besseren Technik liegen dem
Finanzamt bereits viele Daten vor: Die Rentenversicherungsdaten,
Lohnersatzleistungen oder auch die Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers.

Da drängt sich doch die Frage auf:

Wenn denn dem Finanzamt diese Daten schon vorliegen, warum wird noch eine
Steuererklärung benötigt? Kann das Finanzamt eine Veranlagung nicht auch ohne
eine abzugebende Steuererklärung durchführen?

Insbesondere bei einfach gelagerten Steuerfällen, wie z.B. bei Rentnern oder
Arbeitnehmern, die keine anderen Einkünfte haben, klingt das auf den ersten Blick
erst einmal richtig gut.

Ich bin grundsätzlich immer offen für neue Ideen. Besonders wenn sie dazu dienen,
die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltung von unnötiger Bürokratie zu
entlasten.

Aber ist es wirklich so einfach?

Wie werden bei einer Amtsveranlagung steuermindernde Tatsachen berücksichtigt,
die dem Finanzamt nicht elektronisch vorliegen?

Die Rede ist von Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen. Vor allem


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              Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
                        0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de

ältere Menschen haben häufig hohe Krankheitskosten, benötigen einen teuren
Zahnersatz oder müssen ihre Wohnung behindertengerecht umbauen. In diesen
Bereich fallen aber auch haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen,
die jede Bevölkerungsgruppe gleichermaßen betreffen. Es gibt so gut wie keine
Einkommensteuererklärung, die keine Steuerermäßigungen wie Schornsteinfeger-
oder Heizungswartungsrechnung beinhalten.

Damit diese Aufwendungen bei einer Amtsveranlagung berücksichtig werden können,
müsste erstmal ein Bescheid vom Finanzamt zugehen. Gegen diesen Steuerbescheid
müsste dann Einspruch eingelegt und ggf. die Aussetzung der Vollziehung beantragt
werden. Erst dann könnten die Steuerermäßigungen geltend gemacht werden. Eine
Geltendmachung ohne Belege, wie sie aktuell praktiziert wird, ist in einem
Einspruchsverfahren kaum vorstellbar.

Und das würde gerade keinen Bürokratieabbau bedeuten. Weder für Bürgerinnen und
Bürger noch für die Verwaltung. Ganz im Gegenteil.

Meine Damen und Herren, In Deutschland gilt richtigerweise das Nettoprinzip, also
die Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit! So hat es auch das
Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dieses Prinzip ist ein hohes Gut und darf nicht
durch eine Amtsveranlagung ausgehebelt werden!

Das sind Themen, die wir bei der Amtsveranlagung berücksichtigen müssen.

Ich finde es aber gut und richtig, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern seit
Januar 2017 ein Pilotverfahren zu diesem Thema durchführt. Daraus können wichtige
Erkenntnisse für die Praxis ­ auch in anderen Ländern- gewonnen werden. Darum
soll sich unser Finanzministerium eingehend mit dem Thema befassen. Wir sollten
dann im Finanzausschuss beraten, ob und wenn ja, wie wir die Amtsveranlagung
praxistauglich umsetzen können, ohne dass den Steuerpflichtigen hierdurch Nachteile
entstehen.

Dabei soll auch geprüft werden, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deren
Werbungskosten unter dem Werbungskostenpauschbetrag liegen, mit einbezogen
werden können.

Ich bitte darum, die beiden vorliegenden Anträge in den Finanzausschuss zu
überweisen, damit wir im Ausschuss das Thema im Sinne einer effektiven
Vereinfachung für der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die der Verwaltung
beraten können.

Vielen Dank.




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