Annabell Krämer zu TOP 19 "Senioren von Bürokratie entlasten"

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Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort
                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Oliver Kumbartzky MdL
                                                                           Kumbartzky,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 201/2018
                                                                    Kiel, Donnerstag, 14. Juni 2018

                                                                    Finanzen/Bürokratieabbau für Se-
                                                                    nioren




                                                                              www.fdp-fraktion-sh.de
Annabell Krämer zu TOP 19 ,,Senioren von Bürokratie
entlasten"
In ihrer Rede zu TOP 19 (Seniorinnen und Senioren von Bürokratie entlas-
ten: Verzicht auf Einkommensteuererklärungen durch Einführung eines
Amtsveranlagungsverfahrens) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
 Krämer:

,,Alle Jahre wieder steht sie an ­ die Steuererklärung. Privatpersonen, die
keine besonderen oder umfangreichen Sachverhalte zu erklären haben, ge-
hen selten zum Steuerberater und erstellen ihre Steuererklärung zumeist al-
leine ­ oder gar nicht. Selbst bei Kenntnis über Erstattungsansprüche zö-
gern viele Bürger ihre Erklärung bis zum letzten Tag oder darüber hinaus
heraus. Die Steuererklärung fertigzustellen ist ungefähr so beliebt wie ein
Termin beim Zahnarzt zur Wurzelbehandlung! Oft ist die Abscheu so groß,
dass bei rechtlicher Zulässigkeit auf die Erstellung einer Steuererklärung
verzichtet wird. Im Durchschnitt schenkt der Steuerzahler dem Staat da-
durch jedes Mal 800 Euro.

Es muss unser fortwährendes Ziel sein, Bürger und Verwaltung so weit wie
möglich von Bürokratie zu entlasten. Ja, auch unsere Verwaltung leidet un-
ter der anfallenden Bürokratie. In Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Pilot-
projekt zum Amtsveranlagungsverfahren für Senioren. Das Finanzamt kann
die Einkommensteuer eigenständig festsetzen, sofern lediglich Einkünfte
der gesetzlichen Rentenversicherung und sonstige Ruhegelder bezogen
werden.

Die Sozialdemokraten fordern nun, in Schleswig-Holstein ebenfalls ein Pi-
lotprojekt zu starten. Ein Pilotprojekt zum selben Sachverhalt! Wir haben ein
anderes Verständnis von Bürokratieabbau, als zwei gleichartige Pilotprojek-
te laufen zu lassen. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, nach
Abschluss des Pilotprojektes in Mecklenburg-Vorpommern eine Evaluierung
der Ergebnisse vorzunehmen. Wir wollen wissen, ob das Verfahren ein ge-
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

eigneter und praktikabler Weg ist, die Beteiligten von unnötiger Bürokratie
zu entlasten. Lassen Sie uns die richtigen Schlüsse aus dem Pilotprojekt
unseres östlichen Nachbarlandes ziehen! Aber lassen Sie uns auch nicht
dort Halt machen, wo Mecklenburg-Vorpommern aufgehört hat! Wir erwä-
gen deshalb zusätzlich, die Amtsveranlagung auch den Arbeitnehmern zu
ermöglichen. Wir sehen in unserem Antrag eine Prüfung vor, ob Arbeitneh-
merinnen und -nehmer mit Werbungskosten, die unterhalb des Pauschbe-
trags liegen, einbezogen werden können.

Wann ist dieses Verfahren sinnvoll? Nachteile für Rentner und Arbeitnehmer
dürfen nicht entstehen. Denn grundsätzlich gibt es auch Tücken beim Amts-
veranlagungsverfahren. Zwar werden sämtliche Einkünfte berücksichtigt, bei
den absetzbaren Ausgaben sieht es jedoch gegebenenfalls anders aus. Der
Staat hat hier nicht selten eine sehr klebrige Hand! Arztrechnungen, Pflege-
kosten und haushaltsnahe Dienstleistungen, deren Aufwendungen mit zu-
nehmendem Alter des Steuerzahlers in der Regel steigen, bleiben unberück-
sichtigt. Mit dem Amtsveranlagungsverfahren verzichten Senioren auf sämt-
liche Ermäßigungsmöglichkeiten. Auch der Abzug für Spenden bleibt unbe-
rücksichtigt.

Bleibt das Recht des Steuerzahlers auf Einspruch oder Klage gegen den
Steuerbescheid bestehen? Wären vereinfachte Steuerformulare für Senioren
gegebenenfalls nicht der bessere Weg? Broschüren zum Thema ,Steuerer-
klärung leicht gemacht` oder ein Bürgerbüro in den Finanzämtern als Unter-
stützung bei der Erstellung von Erklärungen wären auch Alternativen. Denn
eines darf nicht in den Hintergrund geraten: Die Finanzverwaltung und die
gesamte öffentliche Hand müssen für den Bürger da sein ­ und nicht umge-
kehrt!

Bei der Evaluierung des Pilotprojektes setzen wir darum eine Priorität: Die
bereits erwähnte Vermeidung von Nachteilen für jene Steuerzahler, für die
das Amtsveranlagungsverfahren in Frage kommt. Das Amtsveranlagungsver-
fahren darf nicht dazu führen, dass amtsveranlagte Steuerzahler ebenfalls
auf durchschnittlich 800 Euro jährlicher Steuererstattung verzichten!"




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de