Jörg Nobis zu TOP 9: Die Jagdsteuer ist ein Auslaufmodell und muss wegfallen - in ganz Schleswig-Holstein

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PRESSEMITTEILUNG




Jörg Nobis zum AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Jagdsteuer (TOP 9):


,,Die Jagdsteuer ist ein Auslaufmodell und muss
wegfallen ­ in ganz Schleswig-Holstein"
Kiel, 14. Juni 2018      Die AfD-Fraktion fordert, dass die Jagdsteuer, die Gemeinden in
Schleswig-Holstein bis heute als Aufwandssteuer erheben dürfen, durch Änderung
des Kommunalabgabengesetzes landesweit abgeschafft wird. Fraktionschef Jörg
Nobis erklärt dazu:

,,Die ehrenamtlichen Leistungen, die Jäger zum Wohle der Allgemeinheit täglich
erbringen, etwa die Bergung und Beseitigung von Unfallwild, verdienen Anerkennung
und keine Besteuerung. Eine differenzierte Bewertung der Jagd ist auch deshalb
geboten, weil diese der Erhaltung des Wildbestandes, der Artenvielfalt und der Pflege
des Waldes ebenso dient, wie der Vermeidung von Forst- und Wildschäden. Jagd-
verbände erfüllen somit ein äußerst vielschichtiges Anforderungsprofil.

Die Einnahmen aus der Jagdsteuer stehen außerdem längst nicht mehr in einem
vernünftigen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. So betragen die Einnahmen im Kreis
Schleswig-Flensburg jährlich nur rund 38.000,00 Euro, im Kreis Plön 100.000,00 Euro.
Hier sind jedoch Kosten für Bergung und Entsorgung von Fallwild gegenzurechnen. Der
Kreis Plön musste diese Tätigkeit nach Wiedereinführung der Jagdsteuer kostenpflichtig
dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr auferlegen.

Die von den Gemeinden erhobene Jagdsteuer ist auch bundesweit längst ein Auslauf-
modell. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist sie bereits abgeschafft. Die
bisherige Gesetzesgrundlage zur Erhebung der Jagdsteuer im Kommunalabgabengesetz
von Schleswig-Holstein gehört deshalb gestrichen und die Jagdsteuer innerhalb eines
Übergangszeitraums landesweit abgeschafft."


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag · Peter Rohling, Pressesprecher · Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel · Tel.: +49-(0)431-988- 1656 · Mobil: +49-(0)176-419-692-54 · E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de

Weitere Informationen:

  ·   Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vom 1. Juni 2018 (Drucksache 19/758) im Original:
      http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00758.pdf




Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag · Peter Rohling, Pressesprecher · Düsternbrooker Weg 70
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