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Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein
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Nr. 229.18 / 14.06.2018

Nicht nur Senior*innen von Bürokratie entlasten
Zur heutigen (14. Juni 2018) Landtagsdebatte zu TOP 19 ­ Senior*innen von Bürokratie
entlasten: Verzicht auf Einkommensteuererklärungen durch Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Senior*innen, die außer ihre Rente keine weiteren Einkommen haben und nichts steuerlich geltend machen möchten oder können, haben in Mecklenburg-Vorpommern die
Möglichkeit, über das so genannte Amtsveranlagungsverfahren auf eine Steuererklärung zu verzichten, denn alle wichtigen Informationen liegen dem Finanzamt immerhin
bereits vor.
Wir stehen dieser Idee mit Offenheit gegenüber, möchten allerdings von den Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Außerdem sollte auch darüber nachgedacht werden, ob auch Arbeitnehmer*innen davon profitieren können. Dabei sollte auch
die Geltendmachung steuermindernder Sachverhalte Berücksichtigung finden, etwa bei
Spenden oder haushaltsnahen Dienstleistungen.
Wir möchten den Vorschlag im Ausschuss diskutieren und in diesem Rahmen auch die
Expertisen des Lohnsteuerhilfevereins und der Steuerberaterkammer mit einbeziehen
und anschließend Schlussfolgerungen ziehen.
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