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15.06.18
11:44 Uhr
FDP

Kay Richert zu TOP 31 "Bahnkunden auf der Marschbahn angemessen entschädigen"

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 207/2018 Kiel, Freitag, 15. Juni 2018
Verkehr/Marschbahn



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 31 „Bahnkunden auf der Marschbahn angemessen entschädigen“ In seiner Rede zu TOP 31 (Bahnkunden auf der Marschbahn endlich ange- messen entschädigen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„Die SPD hat ihr Interesse für die Bahnkunden an der Westküste entdeckt. In dem uns vorliegenden Antrag fordern die Genossen drei Punkte: - höhere Entschädigungen im Nahverkehr, - den Wegfall der Zugbindung, - und höhere Entschädigungen im Fernverkehr.
Einfallslos und – wenn ich das so sagen darf: Genau so macht man es nicht. Tun wir doch mal einen Augenblick so, als wäre Ihr Antrag gut und wir wür- den dem so folgen. Was wäre das Resultat? Im ersten Punkt wollen Sie, dass das Land Schleswig-Holstein die Pendlerinnen und Pendler in Höhe von drei Viertel des Kartenpreises entschädigt. Das Land Schleswig- Holstein? Ist denn das Land der Vertragspartner der Zugkunden? Nein, das ist die Deutsche Bahn. Hat denn das Land die Probleme auf der Marschbahn schuldhaft verursacht? Nein, das war die Deutsche Bahn. Wenn die Züge al- so nicht wie vereinbart fahren, ist die Deutsche Bahn in der Pflicht. Und die- sen Druck, diesen Verhandlungsdruck brauchen wir für unsere Bemühun- gen, die Bahn zu Verbesserungen anzuspornen. Ihr Vorschlag nähme den Druck von der Bahn und verschlechterte unsere Position.
Im zweiten Punkt wollen Sie, dass die Landesregierung den Kunden des Re- gionalverkehrs die zusatzkostenfreie und uneingeschränkte Nutzung der Fernverkehrszüge ermöglicht. Wie soll die Landesregierung das denn ma- chen? Nochmal: Vertragspartner der Zugkunden ist nicht das Land. Ver- tragspartner ist die Deutsche Bahn. Eine Aufhebung der Zugbindung kann also nur zwischen der DB und ihren Kunden vereinbart werden. Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, würden wir doch nur zeigen, dass wir die einfachs- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ten rechtlichen Zusammenhänge nicht verstehen. Auch das würde unsere Position schwächen und die Situation nicht einen Deut verbessern.
Ihr letzter Punkt ist kryptisch. Dem ersten Halbsatz kann ich ja noch zu- stimmen: Die Zumutungen für Tourismus und Handel – und auch für die Anwohner und Pendler, möchte ich hinzufügen – sind wirklich massiv. Aber dann: Die Landesregierung soll eine Erhöhung gesetzlicher Entschädigungs- leistungen mit der Deutschen Bahn vereinbaren? Insgesamt hilft uns Schleswig-Holsteinern Ihr Antrag nicht, er schwächt im Gegenteil unsere Position. Was mich als FDP-Mann aber darüber hinaus stört: Ihr Antrag ist nur Jammern und Klagen, Ideen oder Lösungen: Fehlanzeige.
Da lobe ich mir, wie der Verkehrsminister die Probleme dynamisch und lö- sungsorientiert anpackt. Die andauernde Schlechtleistung der Deutschen Bahn sanktioniert der Minister mit einem angemessenen Sondermalus. Mo- natlich wurden erst 350.000, jetzt 500.000 Euro der vertraglich vereinbar- ten Zahlungen einbehalten. Das ist angemessen und das beweist Rückgrat. Vor Bernd Buchholz hat sich noch niemand getraut, sich so für die Schles- wig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf der Westküstenbahn ein- zusetzen. Schade eigentlich; andernfalls könnten wir hier schon viel weiter sein.
Die Pendlerinnen und Pendler erhalten aus den einbehaltenen Geldern eine Zahlung, freiwillig und nur so kann es laufen, wenn man den Verhandlungs- druck nicht von der Bahn nehmen will. Reparaturen werden jetzt zügig erle- digt. Natürlich ist das schwer, wenn man es mit einer jahrzehntelang ver- nachlässigten Trasse zu tun hat. Aber nun wird plötzlich auch nachts und am Wochenende gearbeitet, die Weiche in Klanxbüll ist seit heute Morgen wieder intakt. So muss das laufen. Und schließlich setzen wir uns massiv für die notwendigen Ausbauten an der Strecke ein. Für die Zweigleisigkeit zwi- schen Niebüll und Klanxbüll hat Minister Buchholz zugesagt, mit den Pla- nungskosten in Vorleistung zu gehen. Ja, Kollege Vogel, das dauert. Umso bedauerlicher, dass erst jetzt ein Minister im Amt ist, der die Sachen an- packt.
Wir danken Minister Buchholz für seinen Einsatz in einer Sache, für die es immer viel Schelte und wenig Applaus gibt, das wird wohl auch so bleiben. Sie packen die Probleme aber an und genau das braucht unser Land. Weiter so!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de