Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 15. Juni 2018



Ralf Stegner:
TOP 32: Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik (Drs-Nr.: 19/763)


Ihre Pläne sind ein drastischer Kurswechsel!

„Manchmal reibt man sich verwundert die Augen: Dieselbe Partei, die noch vor zwei Jahren die Schweinefleischpflicht und das Abschiebe-TV forderte, gibt sich heute in Teilen als Speerspitze der humanitären Flüchtlingspolitik. Grade in den letzten Tagen, Herr Günther, konnten wir das wieder beobachten. So ganz glaubwürdig fanden wir diese Wende, die just dann erfolgte, als nur ein Bündnis mit den Grünen den Weg zur Macht eröffnete, ohnehin nie. Und in der Tat blitzt Ihre alte – oder eigentliche? – Haltung immer wieder hervor und es gelingt Ihnen sogar, sie zur gemeinsamen Position Ihrer Koalition zu machen. Das zeigt sich bei der Diskussion über die Abschiebehaft.
Zur Erinnerung: Es war 2014 die SPD-geführte Küstenkoalition, die im Konsens der drei Koalitionspartner nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der Abschiebungshaft in Deutschland die damalige Abschiebehaftanstalt in Rendsburg geschlossen hat. Aus einem einfachen Grund: Wer kein Verbrechen begangen hat oder keines Verbrechens verdächtigt wird, der gehört nicht in Haft. Das war damals unsere Position und für die SPD- Landtagsfraktion gilt, dass sie es auch heute noch ist. Für die wenigen Ausnahmefälle braucht es maßgeschneiderte Lösungen und Absprachen mit anderen Bundesländern – das war die Linie Schleswig-Holsteins. Es war die Linie, bis zum Regierungswechsel im vergangenen Jahr. 2



Denn jetzt plant die Landesregierung einen drastischen Kurswechsel. Sie treiben die Planungen für einen neuen Super-Abschiebeknast für ganz Norddeutschland in Glückstadt voran und sie legen gleichzeitig den Entwurf für ein Abschiebehaftgesetz vor, der an Restrikitität deutschlandweit seinesgleichen sucht. Und wir hören die Relativierungen aus der Koalition: die Haftanstalt wolle man zwar bauen, aber doch eigentlich nicht nutzen, die Bedingungen würden klasse sein und überhaupt sei das doch eigentlich bloß „Wohnen minus Freiheit“.
Liebe Grüne: Glaubt ihr allen ernstes, das in Glücksstadt ein millionenschweres Prestigeprojekt eröffnet werden soll, um es dann anschließend leer stehen zu lassen? Wer so etwas da hinstellt, der wird es auch nutzen und das wird in der Realität für Flüchtlinge drastische Folgen haben und zu einer einschneidenden Veränderung in der Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingspolitik führen.
Und was die Haftbedingungen angeht zeigt der seit gestern vorliegende Gesetzentwurf erschreckend deutlich, in welche Richtung es geht. Ich will nur drei Beispiele nennen:
o Ob Eltern gemeinsam mit ihren Kindern untergebracht werden, bestimmt sich künftig nach dem Aufwand, welcher der Anstalt dadurch entsteht. Einen Anspruch darauf haben Familien nicht. Sie öffnen damit die Tür für die getrennte Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern
o Es gibt keine gesetzliche Regelung der Einschlusszeiten in den Zellen, d.h. kein verlässlicher Anspruch der Untergebrachten auf bestimmte Aufschlusszeiten. Dies wird dem Belieben der Anstalt überlassen.
o Ihre Planungen beinhalten ein offensichtliches Handyverbot und Regelementierung der Außenkontakte der Untergebrachten, beides unabhängig vom Unterbringungszeck.
Wohnen minus Freiheit? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte wirklich nicht wissen, wie einige der hier Anwesenden offenbar wohnen, damit sie sich zu einem solchen Satz hinreißen lassen. Und wir hören in den letzten Tagen immer wieder, das Innenministerium hätte so etwas bereits vor der Landtagswahl geplant, Stefan Studt wollte das sowieso und überhaupt hätte es sowas mit einer anderen Landesregierung auch gegeben. In aller Deutlichkeit: Mit der SPD- Landtagsfraktion hätte es kein neues Abschiebegefängnis gegeben und erst recht hätte es mit uns kein Abschiebehaftgesetz gegeben, das sich größte Mühe gibt, selbst die Schärfe der Regelungen in Sachsen zu übertreffen.
Wir haben übrigens auch unseren eigenen Leuten immer in aller Deutlichkeit widersprochen, wenn deren Vorschläge in die falsche Richtung gingen. Aber wir nehmen zur Kenntnis, das s die neuen Regierungsfraktionen dieses Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung entweder nicht 3



mehr haben, oder aber diese Vorschläge wirklich bereit sind mitzutragen. Und das überrascht uns nicht bei CDU und FDP. Bei den Grünen allerdings schon. So einen Gesetzentwurf hätte es mit Ihnen früher, als beispielsweise eine Luise Amtsberg noch hier saß, sicherlich nicht gegeben.
Schleswig-Holstein braucht keine Abschiebehaftanstalt. Wir halten das Instrument nach wie vor für falsch. Aber selbst wenn man unumstößlich von der Notwendigkeit einer solchen Einrichtung überzeugt ist, ist ihr Gesetzentwurf zu den konkreten Haftbedingungen ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Und wenn Sie den heute vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion neben den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen legen, dann sehen Sie auf einen Blick, welche Haltung seit einem Jahr in diesem Landtag keine Mehrheit mehr hat.“