Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 208/2018 Kiel, Freitag, 15. Juni 2018
Innenpolitik/Abschiebungshaft



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 32 „Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik“ In seiner Rede zu TOP 32 (Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlings- politik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„‘Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehn- te Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müs- sen auf Worte auch Taten folgen. ‘
Das sind nicht meine Worte, sondern die von Andrea Nahles, der SPD- Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf Bundesebene, die vor zwei Wochen den Medien zu entnehmen waren. Meine Fraktion teilt diese Position der SPD-Bundespartei. Sie alle wissen, dass die FDP-Landtagsfraktion seit jeher für eine humanitäre Flüchtlingspolitik steht. Sie dient den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten müssen.
Wir setzen uns zudem für ein modernes Zuwanderungsrecht ein; mit klaren Kriterien und fairen Chancen – übrigens auch für die Menschen und ihre Familien, die seit Jahren gut integriert hier leben und nach aktueller Geset- zeslage kein dauerhaftes Bleiberecht haben. Das ist für viele gut integrierte Menschen eine Zumutung und eine verpasste Chance für unser Land. Das ist der sogenannte Spurwechsel, den wir endlich vernünftig regeln sollten und von dem bereits bei der Debatte gestern mehrfach die Rede war.
Wir setzen uns auch für verstärkte Integrationsmaßnahmen ein, sehen aber eben auch, dass sich in unserem Land viele Menschen aufhalten, die hier kein Bleiberecht haben. Wir bevorzugen selbstverständlich die freiwillige Ausreise. Allerdings reisen viele Menschen, die kein Bleiberecht haben, nicht freiwillig aus. Nicht wenige Ausreisepflichtige entziehen sich auch Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de konsequent der angeordneten Abschiebung. Ich habe wirklich Verständnis für viele menschliche Schicksale. Der Rechtsstaat muss aber auch hier durchgesetzt werden. Das sind ja keine willkürlichen Maßnahmen, um die es hier geht, sondern die Entscheidungen von Richtern, die sich an unsere Gesetze halten.
Es gibt hier im Hohen Hause zwischen den staatstragenden Parteien seit vielen Jahren einen Grundkonsens, was eine humanitäre Flüchtlingspolitik betrifft. Wenn die SPD-Fraktion nun in ihrem Antrag formuliert, dass eine Abschiebehaftanstalt generell inhuman sei und den Grundsätzen einer frei- heitlichen Gesellschaft widerspräche, frage ich mich, ob Sie sich wirklich gut überlegt haben, was Sie uns da vorgelegt haben. Und Sie müssen der Öffentlichkeit auch erklären, wie unser Aufenthaltsrecht ohne Abschie- bungshaft konsequent durchgesetzt werden soll.
Die SPD-Fraktion diskreditiert mit ihrem Vorgehen nicht nur ihre eigenen Genossen im Bund und ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende, sondern auch die SPD-regierten Landesregierungen in Hamburg und Mecklenburg- Vorpommern, die sich ja an der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt be- teiligen werden. Was aber noch erstaunlicher ist: Sie kritisieren auch Ihre eigene Politik in den letzten Jahren. Der damalige SPD-Landesinnenminister Studt forderte noch im vergangenen Jahr eine norddeutsche Abschiebehaft- einrichtung, die wir nun schaffen werden. Ihm war als zuständiger Minister auch klar geworden, dass es nicht der bessere und humanere Weg ist, die Abschiebungen, die Sie ja auch vorgenommen haben, über die Einrichtun- gen in Eisenhüttenstadt oder auch Pforzheim vorzunehmen. Zumal die Ein- richtung in Eisenhüttenstadt im Frühjahr 2017 wegen Baufälligkeit ge- schlossen werden musste. Es gab mit dem Land Brandenburg bis dahin so- gar eine Verwaltungsvereinbarung zur Mitbenutzung. Zuvor wurde von Ihnen ja auch noch eine Zeit lang die Einrichtung in Rendsburg genutzt.
Die Abschiebungshaft kann nur die Ultima Ratio sein. Schleswig-Holstein wird den Vollzug der Abschiebungshaft losgelöst vom Strafvollzug durchfüh- ren, wie es auch das Europarecht fordert. Wir werden dies mit einem eige- nen Abschiebungshaftvollzugsgesetz tun und dadurch mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit geschaffen haben als etwa das SPD-regierte Nieder- sachsen. Dort wird die Abschiebehaft ohne eigenes Vollzugsgesetz vollzo- gen und erst Anfang dieses Jahres musste der Flüchtlingsrat in Niedersach- sen die dortige Landesregierung zum Erlass eines Abschiebungshaftvoll- zugsgesetzes auffordern.
Darum möchte ich nochmal ausdrücklich darauf hinweisen: Wir schaffen nicht die Rechtsgrundlage für Abschiebungen, sondern für deren Vollzug. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass unser Recht auch vollzo- gen und nicht der Beliebigkeit unterworfen wird. Lassen Sie den Innenminis- ter seinen Gesetzesentwurf doch erst einmal dem Parlament vorlegen, da- mit wir diesen vernünftig beraten können, wie es auch parlamentarische Sit- te ist. Wir haben heute einen Alternativantrag vorgelegt, der deutlich macht, dass wir Humanität und Rechtsstaatlichkeit vernünftig in Einklang bringen. Das Thema ist sehr ernst. Wir sollten sehr verantwortungsvoll damit umge- hen. Wir sind hier schließlich nicht in Berlin.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de