PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zu den Bestrebungen, den ESM in einen Europäischen Währungsfonds zu überführen:

„Keine Fortsetzung des ESM“ Kiel, 20. Juni 2018 Kanzlerin Merkel und Präsident Macron beabsichtigen, den Euro- Rettungsschirm ESM zu reformieren. Berlin und Paris setzen sich zusammen für die Schaffung eines eigenständigen Haushalts für die Eurozone ab 2021 ein, so Merkel. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die noch vor einem Jahr von der Presse zur ‚Anführerin der freien Welt‘ hochgejubelte Kanzlerin ist in nur wenigen Monaten zur bloßen Bittstellerin geschrumpft. Der zwischen CDU und CSU eskalierende Konflikt in der Asylpolitik führt jetzt zu hektischen Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, von dem sich Merkel buchstäblich in letzter Minute Hilfe erhofft.
Die ‚Neuausrichtung‘ der Eurozone darf jedoch auf dem bevorstehenden EU-Gipfel nicht zu einem Basar verkommen, bei dem die Kanzlerin versucht, mit finanziellen Zusagen ihr politisches Überleben in der Flüchtlingskrise zu sichern.
Die Idee von Frau Merkel, sich auf ein von Frankreich gewünschtes gemeinsames Finanzbudget für die Eurozone einzulassen und den verfehlten ‚Euro-Rettungsschirm‘ ESM in einen Europäischen Währungsfonds zu überführen, ist einmal mehr der Beweis, dass die Kanzlerin nicht die Interessen Deutschlands wahrt, sondern stur an einer ‚europäischen‘ Haftungsgemeinschaft festhält, die vor allem vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Während die EU an allen Ecken und Enden bröckelt, steuert Merkel unser Land immer tiefer in die Krise.“



Weitere Informationen:
• Tagesschau-Beitrag „Signale aus dem Motorraum“ vom 20. Juni 2018: http://www.tagesschau.de/inland/merkel-macron-173.html


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Düsternbrooker Weg 70 • 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: presse@afd.ltsh.de