Kiel, 21. Juni 2018 Nr. 208 /2018



Kirsten Eickhoff-Weber:


Unsere Gewässer besser schützen Zum heutigen (21.06.2018) Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erklärt die SPD- Umweltpolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber:
Deutschland gehört zu den EU-Ländern mit der höchsten Nitrat-Belastung im Grundwasser. Der EuGH hat heute einer Klage der Europäischen Kommission stattgegeben, wonach Deutschland jahrelang gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen hat.
Erst kürzlich ist Friedhelm Taube, Professor an der agrarwissenschaftlichen Fakultät der Christian Albrechts Universität zu Kiel sowie Mitglied des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik des BMEL, zu dem Ergebnis gekommen, dass die seit 2018 geltenden Verschärfungen der Düngemittelverordnung nicht ausreichend sind.
Das heutige Urteil und die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen das, was wir zuletzt in der April-Sitzung des Landtages in einem Antrag erneut gefordert haben: Jamaika muss die Landesdüngeverordnung so gestalten, dass unsere Gewässer besser geschützt werden. Und das Ministerium muss dafür sorgen, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um die Einhaltung der Regelungen auch wirksam kontrollieren zu können.
Bemerkenswert war die Kritik der Umweltpartei an unseren Forderungen. So argumentierte der grüne Landtagsabgeordnete Bernd Voss im Landtag: „Das Ansinnen des SPD-Antrags, die Landesregierung solle auf eine Änderung des Bundesrechts hinwirken, finde ich absurd. Erstens 2



gilt dieses Recht jetzt nun einmal und muss im Land umgesetzt werden. Eine Überprüfung der Wirksamkeit kann logischerweise erst nach einer gewissen Zeit der Anwendung sinnvoll sein.“
Wir gehen davon aus, dass angesichts der schallenden Ohrfeige durch das EuGH-Urteil jetzt auch die Grünen die Dringlichkeit unseres Anliegens einsehen und in der nächsten Woche unserem Antrag im Ausschuss zustimmen.