Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 215/ 2018 Kiel, Donnerstag, 21. Juni 2018
Finanzen/ VW-Skandal



Annabell Krämer: Niedersachsen darf nicht alleiniger



www.fdp-fraktion-sh.de Nutznießer der VW-Milliarde sein
Anlässlich der Debatte um die Verwendung der VW-Milliarde erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer :
"Es hat einen faden Beigeschmack, wenn das Land Niedersachsen von ei- genen Versäumnissen als Miteigentümer des Volkswagen-Konzerns in Milli- ardenhöhe profitiert. Damit wird der marktwirtschaftliche Zusammenhang von Verantwortung und Haftung praktisch ins Gegenteil verkehrt. Die Ver- treter des Landes im Aufsichtsrat haben den VW-Vorstand jahrelang nur un- zureichend kontrolliert. Sonst wären die Abgasmanipulationen in dieser Di- mension kaum möglich gewesen.
Die Leidtragenden der schweren Verfehlungen des VW-Konzerns sind hun- derttausende Dieselbesitzer und alle Bürger, die von drohenden Fahrverbo- ten und gesundheitsschädlichen Stickoxiden betroffen sind. Und das sind mitnichten nur die Bürger Niedersachsens. Deshalb sollte Niedersachsen das Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro der Allgemeinheit zur Verfü- gung stellen – auch wenn das Land rechtlich nicht dazu verpflichtet ist, die- se Einnahme zu teilen. Ich kann mir neben der Unterstützung betroffener Kommunen beispielsweise auch die Einrichtung eines Sonderfonds für die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsinfrastruktur vorstellen.
Die Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche von Bürgern ist im Üb- rigen unabhängig vom Bußgeld und seiner Verwendung möglich. Das ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass sich VW nicht von seinen Abgasmanipulati- onen freikaufen kann."



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de