Pressemitteilungen FDP

27.02.2017 15:21 Christopher Vogt: Mit seinem Regulierungswahn macht der CSU-Minister die Traditionsschifffahrt kaputt und gefährdet einen wichtigen Bestandteil unseres kulturellen maritimen Erbes
24.02.2017 17:02 Wolfgang Kubicki: Alles Gute, Karl-Hermann Rehr!
24.02.2017 15:42 Christopher Vogt zu TOP 38 (Ablehnung der Pkw-Maut im Bundesrat): Die Landesregierung muss sich für die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Grenzregionen einsetzen
24.02.2017 15:17 Christopher Vogt zu TOP 34 und 63 (Anträge zur Terrorbekämpfung): Elektronische Fußfesseln haben nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit im Kampf gegen den Terrorismus
24.02.2017 14:36 Dr. Ekkehard Klug zu TOP 73 (Opferschutzbericht): Bei der Entschädigung von Verbrechensopfern gibt es noch großen Verbesserungsbedarf
24.02.2017 13:55 Anita Klahn zu TOP 32, 68 und 72 (Begabtenförderung/MINT): Die Begabtenförderung wird von Rot-Grün-Blau stiefmütterlich behandelt
24.02.2017 11:30 Oliver Kumbartzky zu TOP 5, 19 und 30 (Anträge zur Energiewende und zum Klimaschutz): Koalition betreibt planwirtschaftlichen Windkraftausbau ins Blaue
23.02.2017 16:54 Oliver Kumbartzky zu TOP 22 (Entwurf eines Petitionsgesetzes): Vieles, was das Gesetz regeln soll, kann genauso auch jetzt bereits erfolgen
23.02.2017 15:53 Anita Klahn zu TOP 21 (Änderung des Schulgesetzes): Wenn Tablets als Teil des Unterrichts eingesetzt werden, dann muss für Tablets die Lernmittelfreiheit gelten
23.02.2017 15:28 Wolfgang Kubicki zu TOP 23 (Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage): Es gibt keine Korrelation zwischen Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage
23.02.2017 14:31 Dr. Ekkehard Klug: Espersens Gedankenspiele sind keine Aufregung wert
23.02.2017 14:09 Anita Klahn zu TOP 6 (Rettungsdienstgesetz): Gesetzentwurf ist verfassungswidrig
23.02.2017 12:48 Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. (Anträge zum ÖPNV): Wir brauchen im ganzen Land bessere ÖPNV-Angebote mit mehr Qualität
23.02.2017 11:10 Wolfgang Kubicki zu TOP 9 (Gesetzentwurf zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes): Gesetzentwurf der Piraten ist ein Placebo für ein Scheinproblem
23.02.2017 10:21 Anita Klahn zu TOP 29 (Zukunft der Waldkindergärten): Es gibt kein gesetzliches Problem, sondern ein Vollzugsproblem
23.02.2017 09:32 Anita Klahn zu TOP 69 (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention): Die Partizipation von Menschen mit Behinderung muss im Mittelpunkt stehen
22.02.2017 17:13 Christopher Vogt zu TOP 3, 27 und 59 (Anträge zum Wohnungsbau): Bauen muss wieder einfacher, unbürokratischer, flexibler und vor allem kostengünstiger werden
22.02.2017 16:00 Wolfgang Kubicki zu TOP 8 und 36 (Bericht zur HSH Nordbank): Die Krise der HSH Nordbank könnte noch viel weiter reichen, als es viele vorher glauben wollten
22.02.2017 12:27 Oliver Kumbartzky zu TOP 2 und 70 (Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus): Wichtige Impulse für den Tourismus wurden von Minister Meyer verschlafen
22.02.2017 11:52 Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Abschiebungspolitik): Der Koalition geht es beim Abschiebestopp um Wahltaktik
22.02.2017 11:43 Wolfgang Kubicki: Bemerkenswerte Aussage des Ministerpräsidenten
21.02.2017 16:12 Anita Klahn: Lernen mit digitalen Medien muss ein fester Bestandteil der schulischen Bildung werden
21.02.2017 13:59 Oliver Kumbartzky: Auffassung des Wirtschaftministers bei Ölförderung ist richtig
21.02.2017 13:15 Christopher Vogt: Wir müssen Schleswig-Holstein aus dem Gehaltskeller der Republik führen
16.02.2017 12:33 Wolfgang Kubicki: Hätte der Minister die von uns geforderten Maßnahmen früher umgesetzt, wären viele Einbrüche vermieden worden
15.02.2017 17:29 Christopher Vogt: Landesregierung hat das wichtige Problem der fehlenden Planungskapazitäten jahrelang kleingeredet und verschleppt
15.02.2017 17:06 Christopher Vogt: Grüne setzen eher auf Protektionismus als auf wirtschaftliche Vernunft
15.02.2017 16:59 Christopher Vogt: FDP sieht Einzelbetriebliche Investitionsförderung kritisch
15.02.2017 14:31 Christopher Vogt: Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit und ein sinnvolleres Planungsrecht
14.02.2017 15:42 Wolfgang Kubicki: Landesregierung verkauft wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion