FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 391/2010 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, 21.10.2010 Parlamentarischer Geschäftsführer

Herbstprojektion der Bundesregierung / Sparkurs der Landesregierung
Katharina Loedige: „Auch in Zeiten von



www.fdp-sh.de Mehreinnahmen haushalterische Disziplin wahren!“ Zur heutigen Vorstellung der Herbstprojektion durch den Bundeswirtschaftsminister erklärte die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die prognostizierte Steigerung des Wirtschaftswachstums in Deutschland beweist, dass die Politik der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land Wirkung zeigt“, so Loedige.
Es zeige sich wieder, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger sei. Mit der verbesserten Konjunkturlage gingen höhere Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen sowie gleichzeitig eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen einher, betonte Loedige.
„Die zu erwartenden Mehreinnahmen nun aber gleich wieder für Wohltaten zu verkonsumieren, sind das falsche Signal. Denn die gute Wirtschaftlage wird zwar zu einer entspannteren, keinesfalls aber zu einer guten Lage der öffentlichen Haushalte führen.
Auch der Haushalt Schleswig-Holsteins wird durch die Sünden der Vergangenheit im nächsten Jahr nicht ohne Kreditaufnahmen auskommen. Die erwarteten Mehreinnahmen müssen daher für die Verringerung der Kreditaufnahme bei Land und Kommunen eingesetzt werden. Eine Abkehr vom Kurs der strukturellen Konsolidierung der Landesfinanzen darf und wird es nicht geben“, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/