Verkehrspolitik
Nr. 370/14 vom 01. Juli 2014
Hans-Jörn Arp: Der Ministerpräsident darf nicht zulassen, dass der Wirtschaftsminister Unternehmen aus Schleswig-Holstein vertreibt
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer an dessen Amtspflichten zu erinnern. Meyer hatte gegenüber den Kieler Nachrichten von heute (01. Juli 2014) in der Debatte um die Belastung der Logistikunternehmen durch die schwierige Verkehrssituation erklärt, das Ausweichen vom Hafen Hamburg auf den Jade-Weser Port in Wilhelmshaven könne die Lage entschärfen:
„Die Antwort der Regierung auf die verkehrspolitischen Probleme in Schleswig-Holstein kann doch nicht ernsthaft die Empfehlung an Unternehmen sein, ihre Tätigkeit in andere Bundesländer zu verlegen. Nichts anderes bedeutet diese Bankrotterklärung des Wirtschaftsministers. Der Hamburger Hafen ist schließlich der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein“, erklärte Arp in Kiel. Gerade erst habe sich der Steinburger Kreistag dafür ausgesprochen, den Brunsbütteler Hafen auszubauen. Und nun fordere der Wirtschaftsminister die Unternehmen dazu auf, doch bitte abzuwandern. „Das ist unterirdisch“, so Arp.
Die Forderung der Logistik-Unternehmen nach einer „Staugebühr“ mache deutlich, wie sehr sich die katastrophale Verkehrslage mittlerweile zum Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein entwickle. „Am Ende zahlt die Rechnung der Bürger – entweder durch die
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Seite 1/2 Gebühr, oder durch den Verlust seines Arbeitsplatzes, weil sich die Unternehmen dort ansiedeln, wo die Straßen funktionieren“, so Arp.
Die Reaktion Meyers auf den erneuten Hilferuf der Logistikbranche sei vor diesem Hintergrund ein weiterer Tiefpunkt der Verkehrspolitik der Albig-Regierung.
„Meyer und Albig haben, außer immer neuen Schlagzeilen mit wirkungslosen Forderungen an den Bund, nichts auf die Reihe gekriegt. Da, wo das Land zuständig ist, klappt gar nichts. Unter der Vorgängerregierung von Peter Harry Carstensen hatten wir das Ziel, ansiedlungsfreundlichstes Bundesland zu werden. Albig macht Schleswig-Holstein jedoch zur wirtschaftsfreien Zone“, erklärte der CDU-Abgeordnete.



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