FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 326 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 11. Juli 2014

Soziales / Geburtshilfe



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Die Landesregierung muss den Menschen vor Ort schnellstens helfen In ihrer Rede zu Top 50 (Situation der Geburtshilfe) erklärt die sozial- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Einleitend möchte ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass dieser Tagesordnungspunkt erst am Ende der Plenarwoche ‚unter ferner liefen’ eingeordnet wurde. Waren es doch die Koalitions- fraktionen, die große Erwartungen an das geburtshilfliche Konzept der Landesregierung geweckt haben und jetzt, wo es vorliegt, halten sie es nicht einmal für notwendig, es zu setzen. So unangenehm scheint ihnen dieses Thema mittlerweile zu sein.
Der vorliegende Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung bringt enttäuschenderweise keine neuen Erkenntnisse und schon gar keine befriedigenden Lösungen für die Kreise Nordfriesland und Ostholstein. Leider nutzt die Landesregie- rung selbst unter dem Punkt 7 ‚Perspektiven und Handlungsnotwen- digkeiten’ nicht die Chance, auf die nun wirklich deutlich formulierten Sorgen der werdenden Eltern einzugehen und dafür Lösungsansätze aufzuzeigen, sondern verlagert Verantwortlichkeiten auf die Bundes- ebene.
Es ist bekannt, dass Geburtshilfeabteilungen selbst nicht wirtschaft- lich zu betreiben sind. Zukünftig kommen erhöhte Qualitätsanforde- rungen auf die Kliniken zu, die mit höheren Kosten einhergehen. Ge- rade in kleineren Häusern werden die Vorhaltungskosten aufgrund rückläufiger Geburtenzahlen nicht kompensiert. Hier ist also dringen- der Handlungsbedarf, wenn die medizinische Versorgung in struktur- schwachen Regionen erhalten werden soll.
So wäre es also interessant gewesen, zu erfahren, wie die Landes- regierung eine bedarfsgerechte Versorgung definiert und wie sie sich Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 zur zukünftigen geburtshilflichen Versorgung in Schleswig-Holstein positioniert.
Sie, Frau Ministerin Alheit, sind als Vertreterin der obersten Gesund- heitsbehörde letztendlich durch gesetzliche Regelungen verantwort- lich für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung – sowohl in den städtischen wie in den ländlichen Gebieten.
Dazu erinnere ich Sie an die gesetzlichen Vorgaben des Kranken- hausfinanzierungsgesetzes. Danach hat das Land die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sicherzustellen. Für ei- ne bedarfsgerechte regionale Versorgung steht Ihnen als Steue- rungsinstrument der Krankenhausplan zur Verfügung.
An dieser Stelle sehe ich durchaus die Ministerin in der Verantwor- tung, ihren Einfluss geltend zu machen, wenn Klinikbetreiber Fach- abteilungen wie die Geburtshilfe ganz schließen oder wie jetzt aktuell der Sana-Konzern aus mehreren Häusern diese auf einen Standort zentriert und damit eine ganze Region wie das nördliche Ostholstein in eine kritische Versorgungssituation kommt.
Diese Einschätzung bestätigt die aktuelle Studie zur Geburtshilfe in Deutschland von Augurzky, Kreienberg und Mennicken. Nach deren Erkenntnis liegt die durchschnittliche Erreichbarkeit der klinischen Geburtshilfestationen in Deutschland derzeit bei zwölf Minuten, wür- de man die nächstgelegene Klinik aufsuchen – wobei die durch- schnittliche Fahrtzeit zur tatsächlich ausgewählten Klinik 17 bis 19 Minuten beträgt. Die Autoren skizzieren, dass selbst bei Schließun- gen von Geburtshilfestationen Fahrtzeiten von maximal 20 Minuten erreicht werden würde.
Fahrtzeiten von mehr als 30 Minuten werden kritisch bewertet. Die- ser Fall liegt im nördlichen Ostholstein vor, so wie es Prof. Kreienberg auch in seinem Schreiben an den Sozialausschuss (Um- druck 17/3103) klarstellt.
Als Lösung wird von wissenschaftlicher Seite vorgeschlagen, dass es zur ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung mit geburtshilflichen Leistungen sogenannte ‚Sole Provider’ geben muss, um sehr ländli- che Gebiete, speziell in Randlagen zu versorgen. Oldenburg gehört dazu.
Um das zu erreichen, gibt es aktuell nur das Instrument des Sicher- stellungszuschlages. Frau Ministerin, Sie müssen die Frage beant- worten, ob Sie es für vertretbar halten, dass Schwangere bis zu ein- stündige Anfahrtswege zur nächsten Klinik haben. Ich sage, es ist nicht verantwortbar, so sehen es auch die Menschen in der gesam- ten Region. Die Resolutionen aus Fehmarn und Oldenburg kennen sie.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Ich halte auch das bisher vorgelegte Versorgungskonzept für völlig unzureichend, so dass es auf gar keinen Fall zu einer Schließung Oldenburgs im August kommen darf.
Wir sind in Oldenburg unter Zeitdruck. Die Landesregierung hat in den letzten Monaten schon zu viel Zeit verloren und nicht gehandelt. Ich appelliere an die Landesregierung: Helfen Sie den Menschen vor Ort. Verhandeln Sie mit den Klinikbetreibern und finden eine Lösung im Sinne der Familien. Es ist Ihre Verantwortung. Machen Sie klar, dass die Landesregierung die Region für unterversorgt hält und dass Sie einen Sicherstellungszuschlag unterstützen werden, dann wer- den die Sana-Kliniken auch einen Antrag auf Sicherstellung stellen. Davon bin ich überzeugt.
Aufgrund der Zeitschiene beantrage ich Abstimmung in der Sache und bitte um Unterstützung unseres Antrages, da er eine klarere Aussage trifft.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de