FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 327 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 15. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Solidaritätszuschlag



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Keine falsche Bescheidenheit, Frau Heinold! Zu dem Vorschlag von Finanzministerin, Monika Heinold, über die künftige Verwendung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Finanzministerin überrascht einmal mehr mit einem Vorschlag, wie sie trotz Steuerrekordeinnahmen, Tiefstzinsen und strukturellen Entlastungen durch den Bund, den Bürgern mehr Geld aus den Ta- schen ziehen will als notwendig. Neben den verfassungsrechtlichen Hürden, die bezüglich einer Umwidmung des Solidaritätszuschlages bestehen, sollte die Finanzministerin auch weitere Fragen eingehend prüfen. So sollte kritisch hinterfragt werden, ob die Schaffung von unnötigen Strukturen und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Partikularinteressen Einzelner im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Landesfinanzen so sinnvoll erscheinen.
Mit der bisherigen Schwerpunktsetzung und mit dem stetigen Rück- gang der Investitionsquote in Schleswig-Holstein sorgt Finanzminis- terin Heinold dafür, dass ‚Nullwachstum’ in Schleswig-Holstein droht - dies dürften eigentlich nur einige Grüne in Schleswig-Holstein be- grüßen.
Die FDP gibt zu bedenken, dass ‚Nullwachstum’ in der Wirtschaft mit ‚Nullwachstum’ in den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürger ein- hergeht – und somit dann auch in der Steuerkasse. Eine solche Be- scheidenheit hätten wir Finanzministerin Heinold gar nicht zugetraut.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de