FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 328 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 16. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Kooperationsverbot



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der kleinste gemeinsame Nenner macht Deutschland nicht zur Bildungsrepublik Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Ar- tikels 91b Grundgesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Große Koalition, kleine Ergebnisse: Dieser Beschluss des Bundes- kabinetts ist leider nur wieder der kleinste gemeinsame Nenner. Deutschland verpasst erneut die Chance, doch noch die von der letz- ten Großen Koalition ausgerufene ‚Bildungsrepublik‘ zu werden. Schwarz-Gelb hatte den Bildungs- und Forschungsetat des Bundes deutlich erhöht, jetzt sollen diese Mittel offenbar nur etwas anders und langfristig rechtssicher verteilt werden. Von einer spürbaren Be- teiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschullandschaft kann keine Rede sein. Die Situation der Hochschulen in unserem Bundesland wird sich durch diesen lauwarmen Kompromiss kaum verbessern.
Dass sich die Union bei der Aufhebung des Kooperationsverbots im schulischen Bereich nicht bewegt, ist gerade für die finanzschwäche- ren Bundesländer ein großes Problem. Diese Blockadehaltung der Union sollte jedoch nicht dazu führen, dass SPD und Grüne im Ge- genzug im Hochschulbereich auf der Bremse stehen. Ich gebe die Hoffnung aber noch nicht auf, dass dieser Beschluss ein erster Schritt in die richtige Richtung ist und am Ende die gesamte Bil- dungslandschaft von einer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Finanzierung profitieren werden.
Die Landesregierung darf sich auf diesem Beschluss nun keinesfalls ausruhen. Sie ist angesichts der aktuell guten Kassenlage des Lan- des ebenso aufgefordert, die finanzielle Situation der Hochschulen zu verbessern. Damit das Land nun überhaupt in den Genuss der ‚Bafög-Millionen‘ des Bundes kommen kann, muss Finanzministerin Heinold ihre Parteifreunde in den anderen grün-regierten Bundeslän- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 dern davon überzeugen, dieser kleinen Lockerung des Kooperati- onsverbotes im Bundesrat zuzustimmen. Wenn die Grünen hierbei im Bundesrat blockieren sollten, würde dies angesichts des jüngst verabschiedeten Nachtragshaushalt die Haushaltskonsolidierung bzw. die beschlossenen Lehrerstellen gefährden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de