FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 330 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 21. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Polizei / Umstrukturierungen



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Kassieren Sie diese Idee schnell wieder ein, Herr Minister! Zu Medienberichten über eine mögliche Delegation von polizeilichen Aufgaben an Verwaltungsmitarbeiter erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Innenminister Andreas Breitner weiß entweder nicht, was in dem ihm unterstehenden Ministerium los ist oder er verbreitet wissentlich Unwahrheiten: Einerseits erklärt der Minister, dass er das LKA- Strategiepapier, nach dem Fälle von Alltagskriminalität künftig nicht mehr von Polizisten sondern von Verwaltungsangestellten abgear- beitet werden sollen, angeblich nicht kennt. Andererseits wird das Verfahren aber bereits, wie in den Kieler Nachrichten beschrieben, in den Polizeidirektionen Segeberg, Ratzeburg und Neumünster getes- tet.
Es ist kaum vorstellbar, dass das zuständige Innenministerium nicht zumindest informiert war und die eingesetzte Arbeitsgruppe des LKA quasi am Ministerium ‚vorbei‘ gearbeitet hat. Wie ist es also möglich, dass der Minister von dem Papier keine Kenntnis hat?
Die Untersuchung von Straftaten und deren Verfolgung sind zentrale hoheitliche Aufgaben des Staates und allein durch die Polizei durch- zuführen. Die jetzt veröffentlichten Planungen hebeln diesen Grund- satz jedoch komplett aus und führen im schlimmsten Fall zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Poli- zei. Minister Breitner wäre daher gut beraten, diese Idee schnellst- möglich einzukassieren!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de