FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 331 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 21. Juli 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Chistopher Vogt: Das Problem bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist die falsche Prioritätensetzung von Union und SPD Zum Spiegel-Bericht über eine mögliche Bundesratsinitiative der Landesregierung zur ‚Albig-Maut' und Forderungen nach Ausnahmen in Grenzregionen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und ver- kehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es liegt nicht an zu wenigen oder zu niedrigen Steuern und Abga- ben, dass unsere Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert ist, sondern am verkehrs- und finanzpolitischen Versagen der Bundes- und Landesregierung. Es wäre besser, wenn alle Beteiligten ihre sommerliche Energie nutzen würden, um endlich darüber zu diskutie- ren, wie man mit den gewaltigen Einnahmen aus Steuern und Abga- ben, die bereits im Verkehrsbereich erhoben werden, die Verkehrs- infrastruktur nachhaltig finanzieren könnte. Diese Einnahmen über- steigen die Investitionen Jahr für Jahr um ein Vielfaches. Es ist ge- nug Geld vorhanden, es scheitert nur leider an der falschen Prioritä- tensetzung von Union und SPD.
Bei der Diskussion über die zukünftige Finanzierung unserer Ver- kehrsinfrastruktur scheint derzeit bei Union und SPD das Motto ‚Je- der blamiert sich so gut wie er kann' zu gelten. Der Ministerpräsident wäre gut beraten, wenn er sich mit seiner unsinnigen Maut-Idee nicht noch einmal bundesweit zum Gespött machen würde. Er konnte mit seiner Initiative noch nicht einmal seine Fraktionskollegen und seinen eigenen Verkehrsminister überzeugen. Da würde es an Realitäts- verweigerung grenzen, wenn er damit nun in den Bundesrat gehen würde. Das unsinnige Maut-Modell von Albig kann keine Alternative zum unsinnigen Maut-Modell von Seehofer und Dobrindt sein.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die schwarz-rote ‚PKW-Maut für Ausländer' ist nicht nur verkehrspoli- tisch untauglich und europarechtlich bedenklich, sie ist vor allem ein verheerendes europapolitisches Signal. Nachdem die Grenzkontrol- len abgeschafft wurden, soll es nun Mautkontrollen geben. Es ist un- glaublich, wie die regierenden Volksparteien hier allen Ernstes AfD spielen wollen. Die Folge wäre, dass unsere europäischen Nachbarn nachziehen würden und die deutschen Fahrzeughalter am Ende indi- rekt doch stärker als bisher belastet würden. Dieser drohende Rück- fall in die Kleinstaaterei muss verhindert werden. Eine selbsterklärte ‚nordeuropäische Landesregierung' sollte diese Pläne nicht mit klammheimlicher Hoffnung auf zusätzliche Einnahmen für den Lan- deshaushalt tolerieren, sondern sich dagegen stellen und mit mehr Mitteln für das Landesstraßennetz mit gutem Beispiel vorangehen.
Dass nun ausgerechnet Teile der Union Ausnahmen in Grenzregio- nen fordern, grenzt wirklich an Realsatire. Wir brauchen keine neuen Maut-Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn und Maut- Grenzen innerhalb Deutschlands erst recht nicht. Die Bundeskanzle- rin hatte den Bürgern im TV-Duell vor der Bundestagswahl zugesagt, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. Es wäre schön, wenn sich die Kanzlerin im Sommerurlaub an ihr Versprechen erinnern und diese schädlichen Diskussionen endlich abräumen würde.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de